'Flüchtlinge'

Schon der Begriff 'Flüchtlinge' ist problematisch: birgt er doch die Gefahr, einen Menschen auf sein Dasein als Flüchtling zu reduzieren. Flucht ist aber nur ein Erfahrungsbereich in einer Biografie. Es mag umständlich klingen, aber 'geflüchtete Menschen' scheint mir der geeignetere Begriff zu sein.

Die staatlichen Strukturen habe bei der Vorbereitung und Aufnahme von geflüchteten Menschen weitgehend versagt. Containerdörfer und andere Notbehelfe zeugen von dieser Unfähigkeit. Hier müssen grundlegende Neuausrichtungen erstritten werden. Zu aller erst: die BRD ist ein Einwanderungsland. Nicht zweitrangig: allen geflüchteten Menschen muss Schutz gegeben werden. Migration ist zum größten Teil die Folge eines ausbeuterischen und ungerechten Wirtschaftssystems. Von diesem profitiert auch die Bevölkerung in den 'reichen' Ländern. Wenn dann Menschen in diese Länder flüchten, sollte wenigstens ihnen eine Perspektive und gleiche Rechte gewährt werden.

In der Bevölkerung scheint sich über viele Jahre ein enormer Unmut angestaut zu haben. Die Bankenrettung (vor zwei Jahren mit 480Milliarden Euro!) wäre DER Anlass gewesen, um die Ursachen der sozialen Ungleichheit in der BRD anzuprangern. Die Wut, die Millionen Menschen über diese Politik empfunden haben, ist aber nicht ausgebrochen. Stattdessen wurde eine Art 'Stockholm-Syndrom' isziniert: unsere deutschen Banken brauchten Hilfe. Die Armen. Verzichtet denn eine Bank auf den Pfändungstitel bei Oma Erna? Niemals. Und die Wut darüber, dass 'unsere' Politiker_innen den Banken und nicht den Menschen dienen, die wurde einfach hinunter geschluckt. Weil die Banken systemrelevant seien. Sind nicht vielmehr die Menschen systemrelevant?

Durch das staatliche Versagen bei der Aufnahme von lediglich 6300 Menschen im Bundesland Brandenburg, bricht sich nun die angestaute Wut ihre Bahnen. Organisierte Neonazis iniziieren sich als 'besorgte, patriotische Bürger_innen' und mobilisieren die 'Unzufriedenen'. Historisch kennen wir das schon. Die Konsequenzen sind absehbar: rassistisch motivierte Hetze und Gewalt gegen die schwächste und schutzloseste Bevölkerungsgruppe.

Um in dieser Situation etwas sinnvolles zu tun, müssten konsequente Konzepte für die würdevolle Aufnahme von geflüchteten Menschen entwickelt und eingefordert werden. Ob das gelingen kann, wird nicht zuletzt an kritischen Stimmen und tatkräftigen Menschen liegen.

In diesem Zusammen hang spielen die 'Willkommensinitiativen' zunehmend eine Rolle. Wie man so etwas auf die Beine stellen kann, wird am Beispiel der Initiative in Falkensee deutlich. Ersetzen kann eine solche Arbeit die politische Auseinandersetzung nicht.

Eine Initiative, um sich auf Landesebene politisch ein zu mischen: www.willkommen-in-brandenburg.org