Falkensee 30.12.2014
Letzte Woche im Radio kam Herr Peter Hartz zu Wort. Er habe bei 'seinen' Reformvorschlägen einen Mindestsatz von 505€ angesetzt.
Peter Hartz selbst ist wegen Untreue, Korruption bis hin zu Spesenmißbrauch, Lustreisen u.ä. angeklagt gewesen. Er bekannte sich schuldig. Der Gesamtschaden wird auf 2,6Millionen Euro geziffert. Es geht hier also nicht um eine Rehabilitierung von Peter Hartz. Es geht darum, dass ein korrupter Unternehmer der moralisch wahrlich nicht integer ist, immerhin auf einen Betrag von 505€ als Existenzminimum kommt. Dabei ist er wahrlich kein Menschenfreund.
Der Regelsatz für 'Hartz iV' wurde dann viel niedriger angesetzt. Jetzt soll er von derzeit 391€ auf 399€ angehoben werden.
Von allen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern sind Kinder aus Hartz IV beziehenden Familien in der Regel ausgeschlossen, denn jede Erhöhung des Kindergeldes wird beim Hartz IV
wieder abgezogen und die Erhöhung des Kinderfreibetrages bringt ihnen auch nichts, da sie kein (oder nur ein sehr geringes) Familieneinkommen haben.
Was ist nun Hartz IV? In einem der reichsten Länder der Erde wird die Unterschicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Theater, Kino, Reisen usw. sind mit Hartz IV nicht bezahlbar.
Die Benachteiligungim Bildungssystem ist hinreichend belegt und benannt worden.
Nach zehn Jahren 'Hartz IV Reform' zeigt sich ein düsteres Bild: die Zahl der in Armut lebenden Kinder in der BRD hat sich verdoppelt. Hartz IV wird somit zur staatlich organisierten
Kindeswohlgefährdung. In Armut zu leben birgt viele Risiken: Krankheiten, geringe Bildung, wenig oder keine gesellschaftliche Teilhabe, leben in vernachlässigten Wohnquatieren..., die Liste ist
lang. 2,9 Millionen Kinder betrifft das in der BRD. In einem der eichsten Länder der Welt.
Peter Hartz ist ein krimineller Unternehmer, aber davon gibt es ja massenhaft welche in allen Ländern der Welt. Die von ihm ursprünglich vorgeschlagenen 505€ wären ein erster Schritt zur
Verhinderung von Armut.
Vielversprechender wäre das Bedingungslose Grundeinkommen (kurz BGE). 1000€ monatlich (oder mehr?) für jede und jeden. Ohne Einschränkungen. Statt mit Kinderarmut könnte man sich dann mit
alternativer Ökonomie beschäftigen. Das täte allen gut: den Kindern, der erwachsenen Bevölkerung, der Umwelt, der Gesellschaft insgesamt. Offen bleibt die Frage, ob es im Rahmen der derzeitigen
Wirtschaftsform ein würdevolles Leben für alle Menschen geben kann. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage: erstrebenswert ist es auf jeden Fall.
Matthias Hofmann
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